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Allgemeine Geschäftsbedingungen Supportshop und Rollator-Active                                               1-12-2023

Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Erfüllung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauer der Geschäfte
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Elektronische Kommunikation und Nachweis
Artikel 15 - Höhere Gewalt
Artikel 16 - Beanstandungen
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen eingerichteten Systems bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
  10. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Supportshop und Rollator-Active
Handelsname von EasyLivingProducts B.V.
Anschrift: Achterwetering 18, 2871 RK Schoonhoven
Telefonnummer: 0182 388 622 (werktags von 9.00 - 17.00 Uhr)
E-Mail-Anschrift: info@supportshop.eu
Nummer der Handelskammer: 24400863
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 8210.18.103.B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit 
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind
  7.  im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  8. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
  9. Alle Rechte und Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen und etwaigen weiteren Vereinbarungen für Supportshop ergeben, gelten auch für von Supportshop eingeschaltete Vermittler und sonstige Dritte.
Artikel 4 - Das Angebot
  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrags sein.
  5. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist oder nicht;
    • die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
    • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
    • andere Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

    a. die Adresse der Geschäftsstelle des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor dem Zustandekommen des Vertrags zur Verfügung gestellt;
    e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
     
  6. Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Sollte das Produkt beschädigt oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als es für die Erprobung des Produkts erforderlich ist, können wir diese Wertminderung des Produkts an Sie weitergeben. Behandeln Sie das Produkt also bitte pfleglich und vergewissern Sie sich, dass es ordnungsgemäß verpackt ist, wenn Sie es zurückschicken.
  3. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch einen Nachweis über die Absendung.
  4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht den Wunsch geäußert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder hat er das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt, ist der Kauf eine Tatsache.

    Über die Erbringung von Dienstleistungen:
     
  5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
  6. Um von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
     
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

    a. die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
    b. die eindeutig persönlicher Natur sind
    c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
    d. die schnell verderben oder altern;
    e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
    h. für Hygieneartikel, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
     
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

    a. die eine Unterbringung, eine Beförderung, ein Gaststättengewerbe oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
    b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
    c. die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.
Artikel 9 - Der Preis
  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:

    a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
     
  5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und ausschließlich Versandkosten.
     
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt nach dem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte sollten in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    1. Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;
    2. Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;
    3. Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  8. Supportshop ist berechtigt, sich bei der Ausführung Ihrer Bestellung(en) Dritter zu bedienen.
  9. Eigentum: Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst dann über, wenn alle Beträge, die Supportshop im Rahmen einer Vereinbarung geschuldet werden, bezahlt worden sind. Das Risiko bezüglich der Produkte geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf Sie über.
Artikel 12 - Laufzeit der Geschäfte
Beendigung
  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Die Verbraucher können die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
  1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; bezieht sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften, so darf die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.
Artikel 13 - Zahlung
  1. Die Zahlung muss im Voraus per Banküberweisung, Ideal, Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Barzahlung kann nur bei der Abholung des Produkts gemacht werden.
  2. Die Ware wird erst versandt, wenn der fällige Betrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde oder wenn wir die Barzahlung erhalten haben.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  4. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  5. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilt wurden.
Artikel 14 - Elektronische Kommunikation und Beweismittel
  1. Für Missverständnisse, Verstümmelungen, Verzögerungen oder fehlerhafte Übermittlung von Daten und Nachrichten, die aus Nachrichten, die sich aus der Nutzung des Internets oder anderer Kommunikationsmittel im Verkehr zwischen dem Kunden und Supportshop (oder vom Kunden eingeschalteten Dritten) ergeben, haftet Supportshop nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Supportshop vor.
  2. Die Verwaltung von Supportshop dient als vollständiger Beweis für das Bestehen, den Inhalt und die Durchführung der Vereinbarung mit dem Kunden in jedem Gerichtsverfahren, bis die Partei, die das Gegenteil behauptet, nachweist, dass der Beweis nicht zuverlässig ist.
 
Artikel 15 - Höhere Gewalt
  1. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte ist Supportshop im Falle höherer Gewalt berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ausführung Ihres Auftrags auszusetzen oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, indem es Sie schriftlich informiert, ohne dass Supportshop für irgendwelche Schäden haftet, es sei denn, dies wäre nach Maßstäben der Angemessenheit und Fairness unzumutbar. 
  2. Höhere Gewalt ist definiert als jeder Mangel, der nicht Supportshop zugeschrieben werden kann, weil er weder auf sein Verschulden noch auf ein Gesetz, einen Rechtsakt oder eine allgemein anerkannte Praxis zurückzuführen ist.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Sollte auch dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der europäischen OS-Plattform bearbeiten zu lassen; die Entscheidung ist verbindlich, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher erklären sich mit dieser verbindlichen Entscheidung einverstanden. Die Einreichung einer Beschwerde bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den betreffenden Ausschuss gezahlt werden müssen. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wird eine Reklamation vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 17 - Streitigkeiten
  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
 
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.